Bericht Demonstration „Wohn_Raum für Alle“

Vielen Dank an alle, die am Samstag mit uns gemeinsam auf der Straße waren, um für eine solidarische Stadt zu streiten. Hier unsere Eindrücke von der Demonstration und weitere Presseberichte.

Über 1000 Menschen demonstrieren für Wohnraum für Alle in Frankfurt

Über 1000 Menschen sind am heutigen Samstag, den 04. Februar in Frankfurt bei der Demonstration „Wohn_Raum für Alle. Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung und Verdrängung“ für einen grundlegenden Wandel der städtischen Wohnraumpolitik auf die Straße gegangen. Der Demonstrationszug zog mit mehreren Zwischenkundgebungen vom Frankfurter Hauptbahnhof über die Hauptwache zur Bockenheimer Warte. Die Demonstrationsteilnehmer*innen forderten, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltstitel in Frankfurt wohnen können. Denn die derzeit vorherrschende Stadtpolitik und -entwicklung entzieht immer mehr Menschen ihr Recht auf städtischen Wohnraum: Menschen mit geringem bis mittleren Einkommen, mit Flucht- und Migrationshintergrund finden keine Wohnungen oder müssen ihre bisherigen Unter- künfte aufgrund von gestiegenen Mieten und Luxussanierungen verlassen. Die Folgen sind Obdachlosigkeit, Verdrängung und Armut. Die Demonstrationsteilnehmer*innen betonten ihr Ziel einer solidarischen Stadt für Alle mit Sprechchören wie „Wem gehört die Stadt? Uns gehört die Stadt“ und „Bleiberecht überall“. Die derzeit vorherrschende Politik und Stadtentwicklung orientiert sich an einer möglichst profitablen Verwertung sämtlicher städtischen Räume, so die Kritik. Die wachsende Unsicherheit und Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt trage ihren Teil zu einem gesellschaftlichen Klima aus Rassismus und Angst in Frankfurt bei, so die Initiativen.

„Wohnraum darf keine Ware sein“

Die Initiativen kritisierten in ihren Reden, dass die derzeitige Wohnungspolitik für die Mehrheit der Bevölkerung in Frankfurt Armut und Ausschluss schafft. „Wieso fallen weitere tausende Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung und zwingen viele Mieter*innen dazu, sich neuen Wohnraum zu suchen? 49 % der Haushalte in Frankfurt am Main haben so niedrige Einkommen, dass sie ein An- recht auf eine Sozialwohnung haben – das sind um die 350.000 Menschen“, stellt Tina Büchner von der Initiative „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ fest. „Wohnraum darf keine Ware sein. Wohnraum muss grundsätzlich allen Menschen in günstiger und würdiger Form zur Verfügung stehen,“ so Büchner weiter. Die Nachbarschaftsinitiative Solidarisches Gallus ist täglich mit den Folgen von Luxussanierung und steigenden Mieten konfrontiert: „Daher wollen wir uns und unsere Nachbar_innen kennenlernen, uns vernetzen, gegenseitig unterstützen und gemeinsam handeln!“

„Kein politischer Wille für ein Haus für Project Shelter“

Vor allem Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund trifft die städtische Wohnungspolitik am härtesten. Besonders diejenigen mit einem geringem Einkommen und/oder unsicheren Aufent- haltsstatus haben kaum eine Möglichkeit eine bezahlbare und angemessene Wohnung in Frankfurt zu finden. Da viele Migrant*innen keine Unterstützung von Stadt oder Staat erhalten, führt das zwangsläufig in die Obdachlosigkeit. Bei Project Shelter kämpfen Migrant*innen und andere Frankfurter*innen daher für ein selbstverwaltetes Zentrum, in dem Menschen ankommen können, einen Schlafplatz finden und sich organisieren können. „Die Stadt Frankfurt hat sehr deutlich gemacht, dass sie keinen politischen Willen hat, unser Anliegen zu unterstützen, ungeachtet der exis- tierenden geeigneten Liegenschaften und finanziellen Möglichkeiten. Wir haben bereits Häuser besetzt, ein Bistro eröffnet und schaffen jeden Tag Räume und Netzwerke der Solidarität und des Widerstands. Gemeinsam können wir ein Haus für Project Shelter Wirklichkeit werden lassen!“, so ein Redner der Gruppe. In einer Stadt mit massivem Leerstand sei es dringend erforderlich, leerstehende Häuser und Büroräume für obdachlose Menschen und Projekte wie Project Shelter oder ein Haus für Roma zu öffnen.

„Rassismus in die Schranken weisen“

Auch der Förderverein Roma wird bei seiner Suche nach einem Wohnhaus für Roma von der Stadt nicht gehört: „Ein Dach über dem Kopf, ausreichend Nahrung, Gesundheitsversorgung und der Zugang zu Bildung sind universelle Menschenrechte, die ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden müssen“. Insbesondere Sinti und Roma haben aufgrund weit verbreiteter Ressentiments bei der Wohnungssuche kaum eine Chance. Die resultierende Obdachlosigkeit setzt sie auch immer wieder der Gefahr rassistischer Angriffe aus. Erst im Dezember wurde eine Schlafstätte von Roma angezündet. Darauf möchte auch Antifa United Frankfurt aufmerksam machen: „Die letzten Jahre waren geprägt von einem Erstarken rassistischer, antisemitischer und sexistischer Bewegungen und Gewalt in Deutschland“, so die Rednerin. Dies mache beispielsweise der rassistische Angriff auf das Bistro von Project Shelter deutlich. „Jetzt ist es an der Zeit, dass sowohl organisierte als auch nicht organisierte Antifaschist*innen sich neu vernetzen und gemeinsam Nazis in Frankfurt, Hessen und deutschlandweit in die Schranken weisen!“ Es wird daher zu einem Aktionsmonat unter dem Motto „Make Racists Afraid Again“ mit einer Abschlussdemonstration am 25. Februar in Frankfurt aufge- rufen.

Eine Stadt für Alle heißt Bleiberecht für Alle

Besonders erschreckend sind die zunehmenden Abschiebungen von Geflüchteten vom Frankfurter Flughafen, die von großen Teilen der Stadtgesellschaft kritiklos hingenommen werden. So fordern die Initiativen ein Bleiberecht für alle geflüchteten Menschen und den sofortigen Stopp aller Ab- schiebungen vom Frankfurter Flughafen. Auch die Unterbringung von Geflüchteten wird kritisiert: „Wir kämpfen gegen die Sammelunterbringung ohne jegliche Privatsphäre von geflüchteten Men- schen in Frankfurt und gegen jegliche Abschiebungen. Lasst uns zusammen gegen dieses Unrecht kämpfen!“, so das Afghan Refugee Movement. Stattdessen soll eine solidarische Stadt für alle Menschen, die in ihr leben, das Ziel sein. Dafür stehen auch Initiativen wie das Offene Haus der Kulturen, das sich für den Erhalt des Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim einsetzt: „Das Stu- dierendenhaus gehört zu den wichtigsten Häusern in Frankfurt – für alle Menschen, die für eine andere Gesellschaft und Stadt eintreten. Es muss in seiner offenen, demokratischen Tradition weiter- entwickelt werden“. Vor allem in Zeiten von Trump, AfD und Co. sowie einer zunehmenden rassistischen Gewalt sind derartige Freiräume für kritisches Denken und die Vernetzung von politischen Projekten nötiger denn je.

Getragen wurde die Demonstration von folgenden Initiativen: Afghan Refugees ovement, Antifa United Frankfurt, Bahnhofsviertel Solidarisch!, Café 2Grad, Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?, Förderverein Roma e.V, IL Frankfurt, Initiative Stadtteilbüro Bockenheim, Internationales Zentrum, Kritik&Praxis – radikale Linke Frankfurt, Mieter helfen Mieter e.V, Nachbarschaftsinitia- tive Nordend-Bornheim-Ostend, noborder ffm, Offenes Haus der Kulturen, Project Shelter, Siempre Antifa, Solidarisches Gallus, Teachers on the road.

Weitere Presseberichte

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